Wer hat Angst vorm BND?
Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes, hat eine Streitschrift, wie er es nennt, geschrieben: Wer hat Angst vorm BND? - Warum wir mehr Mut beim Kampf gegen die Bedrohungen unseres Landes brauchen.
Und es ist eine Streitschrift, es greift aus seiner Sicht Missstände auf, die ihn und seine Vorgänger sowie Nachfolger massiv daran hindern, unser Land zu schützen. Immer einengendere Gesetze, Bürokratie und andere Hemmnisse lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser besonderen Behörde zweifeln und verzweifeln.Wen darf ich abhören, wie lange und aus welchem Grund? Wem sind sie Rechenschaft schuldig? Wie kann eine digitale Verfolgung aussehen? Welche Rechte gelten sogar für die im Ausland lebenden tatsächlichen Kriminellen mit entsprechenden Absichten? Dabei werden keine Unterschiede zwischen Terroristen, solche, die es werden wollen und den übrigen Machenschaften, auch von Unternehmen, vorgenommen.
Wie schützen wir Agententum im Ausland? Unter welchen schwierigen Bedingungen müssen diese Personen Informationen sammeln und vor allem verifizieren? Denn was heißt das schon, dass wir von befreundeten Nachrichtendiensten diese bekommen, wenn nicht klar ist, ob sie korrekt sind? Wollen wir, will Deutschland nur aufgrund dessen Entscheidungen treffen, die wir später bereuen? Wie oft soll es heißen, das hätten wir besser haben können? Was soll es uns kosten beziehungsweise auf welchen Kosten, sprich Menschenleben, werden entsprechende Entscheidungen gefällt? Wir brauchen Menschen in fremden Ländern, die bereit sind, Geheimnisse preis zu geben. Das gibt es nicht umsonst und kann auch eine Falle sein. Da heißt es absichern, absichern, absichern.
Daten zu schützen ist das eine, Menschenleben retten das andere. Es ist und bleibt eine Gratwanderung, die Schindler anhand von vielen Beispielen aufzeigt. Natürlich bietet er Lösungen an, um die es zu diskutieren gilt. Offen und ohne Denkverbote. Vor allem eines gibt es zu bedenken: die Bösewichte sind uns technisch weit überlegen. Auch wenn es in dem einen oder anderen Spionagethriller wieder die sogenannten toten Briefkästen gibt, sollte das nicht davon ablenken, dass zum Beispiel Geldtransfers in digitalen Währungen, verschlungene Wege im Netz und nicht nur www.allesbekanntaufderwelt gibt. Alternativen machen sich auf, die gar nicht mal so alte Ordnung aufzuhebeln.
Sein Schreibstil ist eindringlich, gleichzeitig unaufgeregt, ohne Polemik und wirkt und wirbt doch mit Überzeugungskraft. Die Menschheit ist nicht lieb und nett, Wettbewerbe werden mit unsauberen Mitteln unterwandert, Kriege wegen Nichtigkeiten geführt. Wollen wir wehrhaft, standhaft sein? Wie kann ein gutes Gleichgewicht zwischen Anspruch und Wirklichkeit hergestellt, erhalten bleiben? Politik und Gesellschaft sollten genau wissen, dass ohne den BND in der Vergangenheit, in der Gegenwart und natürlich in der Zukunft die BRD nicht so wäre wie sie war, ist und sein wird. Wie hoch darf/soll deren Einfluss sein, bei aller Offenheit, ohne unsere Agenten im Ausland zu gefährden und deren Helfer. Fangen wir an zu diskutieren.